Nach dem Trubel um den Fünf-Punkte-Plan der Union für die Asylpolitik kam es zu einem Eklat im Bundestag – so berichtet es ...
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf der Unionsparteien abgelehnt. CDU und CSU wollten damit die ...
Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es deshalb in den ...
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im ...
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der ...
Der Bundestag hat sich für strengere Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Dafür nahm die ...
Die Union scheitert im Bundestag mit ihrem Gesetzesplan zur Begrenzung der Migration. Trotz der geschlossenen Zustimmung der ...
Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD ...
Showdown im Bundestag. Friedrich Merz wollte sein Zustrombegrenzungsgesetz durchs Parlament bringen – und scheiterte. Der ...
FDP-Chef Lindner führte die Partei zurück in den Bundestag und schließlich in die Regierung. Nun könnte sie erneut an der ...
Am Ende eines langen Tages im Bundestag hat niemand etwas in der Hand. Die Union kein Migrationsgesetz, die AfD keinen Triumpf.
Der Bundestag berät heute über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik.